Eine US-Entscheidung zur Lieferung der Tomahawk Marschflugkörper mit ihrer Reichweite von über 1.500 km (was in etwa der doppelten Länge Deutschlands entspricht) an die Ukraine würde das Ende eines weiteren internationalen Abkommens einläuten, das in den vergangenen Jahrzehnten ein gewisses Maß an Sicherheit brachte, im Angesicht des zunehmend aggressiver auftretenden Russlands allerdings kaum mehr zeitgemäß ist: dem Missile Technology Control Regime (MTCR).
„Das MTCR ist schon lange tot“, erklärte ein hochrangiger israelischer Verteidigungsexperte gegenüber Defence Network. „Die Entscheidung der USA, Tomahawk-Raketen in die Ukraine zu schicken, ist der letzte Nagel im Sarg dieses multilateralen Abkommens.“
Das Missile Technology Control Regime (MTCR) ist ein inoffizielles politisches Abkommen zwischen 35 Mitgliedstaaten, das 1987 mit dem Ziel geschlossen wurde, die Verbreitung von Raketen und Raketentechnologie – insbesondere solchen, die Massenvernichtungswaffen transportieren können – zu stoppen. Es handelt sich um ein freiwilliges Exportkontrollregime, das die Verbreitung von Systemen mit einer Nutzlast von 500 kg oder mehr sowie der damit verbundenen Technologie, Software und Ausrüstung für eine Reichweite von 300 km plus einschränken soll.
Tomahawk Marschflugkörper an die Ukraine
In einer bedeutenden politischen Kehrtwende und als Zeichen der wachsenden militärisch-technischen Zusammenarbeit treiben die USA nun Gespräche über die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine voran. Dies hat strategische Auswirkungen auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie auf globale Rüstungskontrollrahmen wie das Missile Technology Control Regime (MTCR).
Die technische Koordination für die mögliche Lieferung von BGM-109 Tomahawk Marschflugkörpern an die Ukraine wird durch die jüngsten Ereignisse und öffentlichen Äußerungen ukrainischer und US-amerikanischer Behörden bestätigt. Die Gespräche umfassen nun auch eingehende Diskussionen über die genauen Flugkörperversionen, Abschussplattformen und Einsatzkonfigurationen, die für den Einsatz in der Ukraine geeignet sind, da US-Präsident Donald Trump erklärt hat, dass eine Entscheidung über diesen Transfer bald fallen werde
Die Ukraine könnte dadurch möglicherweise das militärische Gleichgewicht verändern und ihre Wirksamkeitgegen strategische russische Ziele erhöhen, wenn sie in der Lage wäre, mit Tomahawk-Raketen tief in russisches Gebiet hinein zu wirken. Als Gegenmaßnahme haben russische Beamte bereits verkündet, die russische Luftverteidigung zu verstärken. Was ebenfalls ein für die Ukraine positives Ergebnis wäre, wenn Russland mehr und mehr Mittel in der Luftverteidigung bündeln muss.
Das Missile Technology Control Regime (MTCR)
Das MTCR ist ein multilaterales, freiwilliges Exportkontrollregime, das darauf abzielt, die Verbreitung von Raketen und verwandten Technologien einzudämmen, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über eine Reichweite von mindestens 300 Kilometern transportieren können. Zu den Systeme der Kategorie I gehört auch der Tomahawk.
Während das MTCR eine sogenannte „Verweigerungsvermutung” für solche Exporte festlegt, behalten die Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, die nationale Entscheidungsbefugnis, um unter außergewöhnlichen Umständen, insbesondere für Verbündete oder dringende Sicherheitsbedürfnisse, Transfers zu genehmigen.
Obwohl die Ukraine kein Vollmitglied des MTCR ist, hat sie sich in den 1990er Jahren verpflichtet, dessen Regeln zu befolgen, insbesondere im Hinblick auf Exportkontrollen. Trotzdem kann die Ukraine solche Systeme weiterhin legal von MTCR-Verbündeten für ihre eigene Verteidigung beziehen.
Um potentiellen Gegnern entgegenzuwirken und Verteidigungsexporte an zuverlässige Partner zu fördern, haben die USA wiederum in den letzten Jahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die eine flexiblere Auslegung der MTCR-Regeln ermöglichen. Diese veränderte Haltung der USA hat nicht nur einen klaren Präzedenzfall für die Ukraine geschaffen, sondern auch den Transfer von Tomahawks an andere Nicht-MTCR-Mitglieder oder enge Verbündete wie Japan und Australien erleichtert.
Die israelische Quelle erklärte Defence Network, dass die rasante Entwicklung bewaffneter Drohnen das MTCR ungültig gemacht habe: „Die USA selbst haben das MTCR flexibler gestaltet, aber jetzt ist klar, dass dieses Abkommen in der aktuellen Situation keinen wirklichen Wert hat.“
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